Nutzungsbedingungen

Präambel

Diese Endbenutzer – Lizenzbedingungen  (nachfolgend auch “Lizenzbedingungen”) gelten im Zusammenhang mit dem Abonnement und der Nutzung der Software als Serviceprodukt EASI’R Now, einschließlich aller damit verbundenen Produkte, Integrationen, Dokumentationen und Dienstleistungen (nachfolgend “EASI’R”), die dem Kunden von der Loyalty Factory GmbH, Firmenregisternummer: DE226059378, Handelsregister: HRB 20209 Chemnitz, Neefestraße 90, D-09116 Chemnitz, Deutschland zur Verfügung gestellt werden (nachfolgend “LF”).

Mit der Anmeldung und Nutzung von EASI’R werden diese Lizenzbedingungen vom Kunden akzeptiert und bilden einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen LF und dem Kunden (im Folgenden “der Vertrag”).

Die Nutzungsbedingungen sind in die folgenden zwei Abschnitte unterteilt:

  • Abschnitt A: Handels- und Rechtsbedingungen
  • Abschnitt B: Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden

Bei Fragen zu den Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an LF unter contact@easir.com.

Abschnitt A: Handels- und Rechtsbedingungen

1. EASI'R

EASI’R ist eine Online-Softwareplattform, die es Autohäusern ermöglicht, sich einen Überblick über Informationen über potenzielle und bestehende Leads zu verschaffen und zu bearbeiten, um den Verkauf der Autohäuser zu optimieren.

2. Vergabe von Benutzerrechten an EASI'R

2.1 Test-Lizenz

Nach dem erstmaligen Abonnement von EASI’R durch den Kunden räumt LF dem Kunden ein gebührenfreies, nicht ausschließliches, nicht übertragbares (auch kein Unterlizenzrecht) Recht ein, EASI’R für einen Zeitraum von vierzehn (14) Tagen (nachfolgend “Testlizenz”) ausschließlich für interne Geschäftszwecke des Kunden in Übereinstimmung mit diesen Lizenzbedingungen zu nutzen. Nach Ablauf der Testlizenz wird der Zugang des Kunden zu EASI’R automatisch entfernt und alle Daten werden gemäß den internen Verfahren von LF gelöscht, es sei denn, der Kunde hat eine kommerzielle Lizenz erworben, vgl. 3.2.

2.2 Kommerzielle Lizenz

Wenn der Kunde eine kommerzielle Lizenz (nachfolgend “kommerzielle Lizenz”) an EASI’R erworben hat, räumt LF dem Kunden ein zeitlich begrenztes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares (einschließlich des Rechts auf Unterlizenzierung) Recht ein, EASI’R ausschließlich für interne Geschäftszwecke des Kunden in Übereinstimmung mit diesem Vertrag zu nutzen. Das Nutzungsrecht des Kunden an der kommerziellen Lizenz ist abhängig von der kontinuierlichen, vollständigen Zahlung der Lizenzgebühren durch den Kunden an LF entsprechend der Rechnungsstellung von LF.

Das Nutzungsrecht des Kunden ist jederzeit auf die neueste verfügbare Version von EASI’R beschränkt, die von LF zur Verfügung gestellt wird.

Der Kunde darf die Dokumentation nur für den internen Gebrauch kopieren, vorausgesetzt, dass die Copyright-Vermerke und der Name von LF nicht aus einer solchen Kopie entfernt werden.

Sofern nicht ausdrücklich durch zwingendes Recht gestattet, darf der Kunde die Software weder direkt noch indirekt (i) verkaufen, lizenzieren, vermieten, verleasen, verteilen, Zugang gewähren, übertragen, untervergeben oder auf andere Weise (ganz oder teilweise) ein Nutzungsrecht an EASI’R auf eigenständiger Basis oder als Teil einer Sammlung, eines Produkts oder einer Dienstleistung jeglicher Art übertragen; (ii) ändern, übersetzen, dekompilieren, Reverse Engineering betreiben, disassemblieren oder anderweitig versuchen, EASI’R oder Algorithmen, Benutzerschnittstellentechniken oder andere in EASI’R enthaltene Ideen abzuleiten; oder (iii) so zu manipulieren oder es sonst wie versuchen, einen Lizenzschlüssel für EASI’R und/oder eine in EASI’R enthaltene Kopierschutztechnologie zu umgehen oder zu deaktivieren.

3. Wartungs- und Service Levels

LF stellt die Wartungs- und Service Levels zur Verfügung, wie in der Betriebs- und Service-Verfügbarkeitsvereinbarung beschrieben.

4. Geistige Eigentumsrechte und Kundendaten

4.1 Alle Rechte, Titel und Anteile an EASI’R (einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte) bleiben Eigentum von LF und/oder seinen jeweiligen Tochtergesellschaften und Lizenzgebern. Ideen, Know-how sowie Software oder Dokumentation, die von LF im Rahmen der Erbringung technischer Dienstleistungen entwickelt wurden, bleiben ebenfalls Eigentum von LF.

4.2 Der Kunde erhält nur eine Lizenz zur Nutzung von EASI’R wie in diesen Lizenzbedingungen beschrieben.

4.3 Sollten die vertragsgegenständlichen Leistungen Schutzrechte Dritter verletzen, wird der Kunde LF unverzüglich und umfassend schriftlich unterrichten und diesem die zur Abwehr erforderlichen Informationen und sonstige angemessene Unterstützung zur Verfügung stellen.

LF wird auf eigene Kosten und nach seiner Wahl entweder dem Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte verschaffen oder die vertragsgegenständlichen Leistungen so abändern, dass sie Schutzrechte Dritter nicht mehr verletzen, aber weiterhin den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Im letzten Fall wird LF alle dafür erforderlichen Konvertierungen, Umstellungen, Anpassung von Dokumentationen, Schulungen etc. durchführen. Ist LF nicht in der Lage, die erforderlichen Nutzungsrechte zu gewähren oder die vertragsgegenständlichen Leistungen entsprechend abzuändern, ist der Kunde zur sofortigen Kündigung des Vertrags berechtigt.

Im Falle der Verletzung von Schutzrechten Dritter wird LF den Kunden von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe gegen Nachweis freistellen. Die Freistellung steht unter der Voraussetzung, dass der Kunde nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von LF einen Vergleich über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche schließt oder diese anerkennt.

4.4 EASI’R kann Open-Source-Software beinhalten. Die Urheberrechte an der Open-Source-Software liegen bei den Urheberrechtsinhabern, die in den Urheberrechtshinweisen in den entsprechenden Quelldateien angegeben sind. LF lehnt jegliche ausdrückliche, stillschweigende oder gesetzliche Gewährleistung in Bezug auf Open-Source-Software ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigende Gewährleistung der Nichtverletzung, der Marktgängigkeit und der Eignung für einen bestimmten Zweck.

4.5 Der Kunde behält alle Rechte, Titel und Interessen an Daten, die er in EASI’R speichert (nachfolgend “Kundendaten”), gemäß diesen Lizenzbedingungen.

5. Vertraulichkeit

Im Laufe der Vereinbarung erhalten LF und Kunde Zugang zu vertraulichen und internen Informationen des anderen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Geschäftsstrategien, Informationen über Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter oder Mitarbeiterdaten, Preise, Unternehmensstruktur (nachfolgend “Vertrauliche Informationen”).

LF und der Kunde dürfen keine vertraulichen Informationen an Dritte weitergeben, jedoch können vertrauliche Informationen an Mitarbeiter (einschließlich Mitarbeiter von verbundenen Unternehmen) und Subunternehmer nur zum Zwecke der Erfüllung der Vereinbarung weitergegeben werden. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach der Beendigung des Vertrages (aus welchem Grund auch immer) auf unbestimmte Zeit.

6. Eingeschränkte Garantie

EASI’R wird von LF in professioneller Weise und Qualität gemäß den besten Branchenpraktiken bereitgestellt und entspricht in allen wesentlichen Aspekten den in der Produktdokumentation festgelegten Spezifikationen.

LF wird geeignetes, entsprechend qualifiziertes, erfahrenes und kompetentes Personal gemäß der Zertifizierung nach ISO 27001 einsetzen.

Darüber hinaus übernimmt LF die volle Verantwortung für das Management des gesamten Personals und die Handlungen und Unterlassungen aller Unterauftragnehmer bei der Bereitstellung von EASI’R.

LF wird wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternehmen, um gemeldete Fehler in EASI’R in Übereinstimmung mit den Wartungsrichtlinien von LF zu korrigieren. Der Kunde erkennt an, dass komplexe Software nie frei von Software-Fehlern und Sicherheitsmängeln ist. LF gibt dem Kunden keine Garantie, dass alle Fehler behoben werden.

Abgesehen von den oben genannten ausdrücklichen Garantien gibt LF dem Kunden oder einer anderen Partei gegenüber, keine zusätzlichen Garantien oder Zusicherungen in Bezug auf EASI’R ab.

7. Lizenzgebühr und Zahlungsbedingungen

Alle Preise (“Lizenzgebühr”) verstehen sich in Euro (€), zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Zahlungen sind im Voraus in Euro (€) zu leisten. Der Kunde kann zwischen jährlichen und monatlichen Zahlungen wählen. Alle Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.

8. Personenbezogene Daten und Schutz personenbezogener Daten

Im Rahmen der Lieferung von EASI’R an den Kunden verarbeitet LF im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten (vor allem Speicherung personenbezogener Daten) und ist daher gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen ein Auftragsverarbeiter des Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch LF im Namen des Kunden unterliegt dem Datenverarbeitungsvertrag von LF (siehe Abschnitt B. Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Namen des Kunden). LF fungiert jeweils als Datenverantwortlicher in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO) für jene personenbezogenen Daten, die LF in eigenem Interesse im Zusammenhang mit dem Vertrag verarbeitet. Dabei wird LF alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese personenbezogenen Daten nicht versehentlich oder unrechtmäßig zerstört, beschädigt oder missbraucht werden und dass keine Dritten unbefugten Zugang dazu erhalten. Darüber hinaus stellt LF sicher, dass personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Prinzipien verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Mitarbeiter über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch LF zu informieren.

9. Laufzeit und Kündigung

Die Testlizenz läuft automatisch nach vierzehn (14) Tagen ab, vgl. Ziffer 3.1.

Die Laufzeit der kommerziellen Lizenz bestimmt sich aus der Dauer des durch den Kunden abgeschlossenen Abonnements. Es endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit automatisch.

Darüber hinaus kann der Vertrag von jeder Partei vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der LF zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde Nutzungsrechte an der Software dadurch verletzt, dass er die Software über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von LF hin nicht innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen abstellt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigt LF dem Kunden fristlos aus wichtigem Grund, schuldet der Kunde die vereinbarte Lizenzgebühr gleichwohl bis zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

10. Folgen der Kündigung

Nach Ablauf der Testlizenz oder nach Beendigung der kommerziellen Lizenz gemäß Ziffer 9 wird dem Kunden kein Recht mehr zur Nutzung von EASI’R eingeräumt und der Zugang zu EASI’R wird entfernt.

Vor Ablauf der Testlizenz oder vor Beendigung der kommerziellen Lizenz ist der Kunde dafür verantwortlich, seine in EASI’R gespeicherten Daten außerhalb der Software zu sichern. LF wird dem Kunden hierfür auf Anfrage ein Angebot zum Datenexport unterbreiten, welches bei Bedarf durch den Kunden zu beauftragen ist. Nach dem Ablauf der Testlizenz oder der kommerziellen Lizenz erfolgt die Löschung der vom Kunden gespeicherten Daten durch LF gemäß vordefinierten internen Prozesse.

11. Haftungsbeschränkung

LF haftet dem Kunden gegenüber nur (i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) für die schuldhafte Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (iii) nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie (iv) bei Verletzung einer übernommenen Garantie, vgl. Ziffer 7. Daneben haftet LF auch bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, soweit diese wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), jedoch der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

Eine weitergehende Haftung seitens LF besteht nicht.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von LF.

12. Höhere Gewalt

Wenn LF aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage ist, EASI’R gemäß diesen Lizenzbedingungen zur Verfügung zu stellen, kann LF nicht für Schäden haftbar gemacht werden, noch hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen. Höhere Gewalt ist eine Bedingung, auf die LF keinen angemessenen Einfluss hat und die LF nicht im Rahmen angemessener, kommerzieller und praktischer Maßnahmen bewältigen kann. Zur Vermeidung von Missverständnissen, Kriege, Terroranschlägen, Ausfall der öffentlichen Stromversorgung oder Telekommunikation oder Computerviren, Hacking, Trojaner, Spyware oder ähnlichem in Bezug auf EASI’R gelten als höhere Gewalt.

Im Falle höherer Gewalt wird LF den Kunden unverzüglich über die Situation der höheren Gewalt informieren.

13. Diverses

Referenz

LF kann den Kunden als Referenz für Marketing, Verkaufsmaterial und Anfragen nutzen, einschließlich der Verwendung des Firmennamens und Logos des Kunden.

Kontakt

Alle Mitteilungen an LF sind an contact@easir.com. zu senden.

Trennbarkeit

Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Lizenzbedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen in vollem Umfang gültig und wirksam.

Fortbestand nach Ablauf oder Kündigung

Alle in diesen Lizenzbedingungen enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf die folgenden Punkte bleiben über den Ablauf oder die Beendigung aus irgendeinem Grund – Vertraulichkeit, Haftungsbeschränkung, Rechte an geistigem Eigentum und alle anderen Rechte oder Verpflichtungen, von denen aufgrund ihrer Natur vernünftigerweise erwartet wird, dass sie die Beendigung dieser Vereinbarung überleben.

Verzicht

Der Verzicht von LF auf eine Nichterfüllung oder Verstoß gegen diese Lizenzbedingungen stellt keinen Verzicht auf eine andere oder nachfolgende Nichterfüllung oder Verstoß dar.

14. Streitigkeiten, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Dieser Vertrag sowie alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit ihm oder seinem Gegenstand ergeben (einschließlich nichtvertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und werden gemäß diesem ausgelegt.

Gerichtsstand ist Chemnitz.

In allen Fällen findet das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) keine Anwendung.

Ungeachtet der Bestimmungen dieser Klausel kann LF bei Verstößen gegen die Rechte an geistigem Eigentum oder die Geheimhaltungsverpflichtungen sofortigen Unterlassungs-anspruch oder angemessene Rechtsmittel einlegen.

Abschnitt B: Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden

In Übereinstimmung mit der Datenschutzgesetzgebung (wie unten definiert) ist der Kunde der Verantwortliche gegenüber der betroffenen Person und LF ist der Datenverarbeiter, der personenbezogenen Daten im Namen des Kunden verarbeitet und den dokumentierten Anweisungen des Kunden unterliegt.

Die geltenden Datenschutzgesetze verlangen, dass ein schriftlicher Vertrag zwischen einem für die Verarbeitung Verantwortlichen und einem Auftragsverarbeiter abgeschlossen wird, der den Umfang und die Anforderungen im Zusammenhang mit der betreffenden Verarbeitung festlegt.

Daher regelt dieser Abschnitt B die Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen LF und dem Kunden im Zusammenhang mit den Diensten (wie unten definiert).

1. Definitionen

Sofern aus dem Kontext nichts anderes hervorgeht, haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

“Datenschutzgesetzgebung” bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) sowie aller einschlägigen Änderungen und/oder anderer einschlägiger nationaler Vorschriften.

“Dienstleistungen” bezeichnet die Verarbeitung personenbezogener Daten durch LF in der Rolle des Verarbeiters gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit EASI’R.

Die Begriffe “personenbezogene Daten”, “besondere Kategorien personenbezogener Daten”, “Verarbeitung”, “Übermittlung”, “Verantwortlicher”, “Datenverarbeiter”, “Betroffene”, “registriert”, “Aufsichtsbehörde”, “Pseudonymisierung”, “technische und organisatorische Maßnahmen” und “Verletzung personenbezogener Daten” sind im Rahmen dieses Datenverarbeitungsvertrages gemäß der ihnen in den geltenden Datenschutzgesetzen, einschließlich der Datenschutzverordnung, gegebenen Bedeutung zu verstehen.

2. Verarbeitung personenbezogener Daten

LF verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Der Kunde bestimmt daher, für welche Zwecke LF die Verarbeitung durchführen darf.

LF verarbeitet personenbezogene Daten nur im Auftrag des Kunden und handelt nur auf der Grundlage dokumentierter Anweisungen des Kunden.

LF wird die folgende Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Erbringung der Dienste durchführen:

  • Hosting (Speicherung) von personenbezogenen Daten
  • Ad-hoc-Support und Wartungsdienstleistungen

Die folgenden personenbezogenen Daten werden im Zusammenhang mit den Diensten verarbeitet:

  • Allgemeine personenbezogene Daten gemäß Artikel 6 in der DSGVO, z.B. Namen, Adressen, Telefon, E-Mail.

Der Kunde ist nicht berechtigt, besondere Kategorien von personenbezogenen Daten oder Informationen über Straftaten in EASI’R zu speichern.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft die folgenden Kategorien von betroffenen Personen:

  • Kunden und Interessenten (Leads) und Mitarbeiter des Kunden.

Der Kunde versichert, dass er die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der relevanten personenbezogenen Daten geschaffen hat und dass die personenbezogenen Daten nur für legitime Zwecke verarbeitet werden.

LF wird den Kunden unverzüglich informieren, wenn LF der Ansicht ist, dass eine Anfrage oder Anweisung gegen die Datenschutzgesetzgebung verstößt.

LF ist berechtigt, personenbezogene Daten ohne Weisung zu verarbeiten, soweit dies nach anderen EU-Gesetzen und/oder den nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten erforderlich ist. In diesen Fällen wird LF den Kunden jedoch zunächst, soweit dies gesetzlich oder zumutbar ist, über die erforderliche Verarbeitung informieren und ihm, soweit möglich, Gelegenheit zum Widerspruch geben.

3. Sicherheitsvorkehrungen und allgemeine Verpflichtungen

LF stellt sicher, dass die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Personen entweder zur Verschwiegenheit verpflichtet waren oder einer einschlägigen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

LF trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Person, die für LF arbeitet und Zugang zu den personenbezogenen Daten hat, die personenbezogenen Daten nur gemäß den Anweisungen von LF verarbeitet.

Unter Berücksichtigung des aktuellen technischen Niveaus, der Implementierungskosten sowie der Art, des Umfangs, des Kontextes und des Zwecks der jeweiligen Verarbeitung sowie der Risiken unterschiedlicher Wahrscheinlichkeit und Schwere in Bezug auf die Rechte und die Freiheit der betroffenen Personen treffen LF und der Kunde die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um ein diesen Risiken angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.

Bei der Beurteilung, welche Gefahrenstufe angemessen ist, berücksichtigen LF und der Kunde die mit der Verarbeitung verbundenen Risiken, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Risiken der zufälligen oder illegalen Zerstörung, des Verlusts, der Änderung, der unbefugten Offenlegung oder des Zugriffs auf personenbezogene Daten, die auf andere Weise übertragen, gespeichert oder verarbeitet werden.

Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung unterstützt LF den Kunden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, soweit dies möglich ist, bei der Erfüllung seiner Verpflichtung, auf Anfragen zur Ausübung der im Datenschutzgesetz festgelegten Rechte der betroffenen Person zu reagieren. LF ist berechtigt, dem Kunden nach Zeit und Material jede andere Hilfeleistung zu den üblichen Stundensätzen in Rechnung zu stellen.

LF wird den Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden einer Verletzung personenbezogener Daten informieren. Darüber hinaus wird LF unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der LF zur Verfügung stehenden Informationen den Kunden dabei unterstützen, die Einhaltung der Verpflichtungen des Kunden in Bezug auf (i) die Dokumentation aller Verstöße gegen personenbezogene Daten, (ii) die Meldung von Verstößen gegen personenbezogene Daten an die zuständige(n) Aufsichtsbehörde(n) und (iii) die Benachrichtigung der registrierten Personen über solche Verstöße gegen personenbezogene Daten in Bezug auf die Dienstleistungen des Datenverarbeiters, die alle gemäß den Artikeln 33 und 34 der DSGVO erfolgen.

4. Unterauftragsverarbeiter

Der Kunde akzeptiert, dass LF Unterlieferanten (Unterauftragsverarbeiter) zur Unterstützung bei der Erbringung der Dienstleistungen einsetzen darf. Alle Ergänzungen und/oder Änderungen an der Liste der Unterauftragsverarbeiter werden über die Website von LF mitgeteilt. Aktualisierungen der Website müssen mindestens sieben (7) Kalendertage vor der geplanten Änderung erfolgen. Will der Kunde gegen die Änderung Widerspruch einlegen, so hat er dies innerhalb von drei (3) Kalendertagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung von LF schriftlich zu tun. Fehlende Proteste des Kunden gelten als Zustimmung zur Weiterverarbeitung.

LF stellt sicher, dass Unterauftragsverarbeiter in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesem Abschnitt C den gleichen Bedingungen und Pflichten unterliegen wie LF. Vereinbarungen zwischen LF und Unterauftragsverarbeitern erfolgen schriftlich und werden dem Kunden auf Anfrage zugestellt. Ungeachtet dessen ist LF berechtigt, Unterlagen über geschäftlich vertrauliche Informationen zurückzuhalten, die die Fähigkeit von LF zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Datenschutzgesetz nicht beeinträchtigen.

LF garantiert die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Unterauftragsverarbeiter. LF ist für alle Handlungen und Unterlassungen der Unterauftragsverarbeiter verantwortlich, einschließlich der Personen, die von den Unterauftragsverarbeitern eingestellt oder beauftragt wurden, und diese Verantwortung gilt in gleichem Maße wie für die eigenen Handlungen und Unterlassungen von LF.

Ungeachtet dessen akzeptiert der Kunde, dass LF im Rahmen der Services gemäß den Anweisungen des Kunden personenbezogene Daten in der Cloud von Drittanbietern speichert. Der Kunde akzeptiert, dass diese Speicherung und jede andere Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Nutzung solcher Cloud-Dienste ausdrücklich den Bedingungen des jeweils aktuellen Cloud-Providers für die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegen. Darüber hinaus akzeptiert der Kunde, dass die Verpflichtungen von LF im Zusammenhang mit einer solchen Verarbeitung in Übereinstimmung mit diesen Lizenzbedingungen eingeschränkt sind.

5. Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation

LF ist berechtigt, im Zusammenhang mit den Diensten personenbezogene Daten außerhalb des EWR zu übermitteln oder auf personenbezogene Daten außerhalb des EWR zuzugreifen. LF ist in diesen Fällen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass (i) diese Übermittlung oder dieser Zugriff rechtmäßig erfolgen, einschließlich der Tatsache, dass es ein ausreichendes Sicherheitsniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten gibt, z.B. dadurch dass die Dienste den Standardvertragsbedingungen für die Übermittlung personenbezogener Daten an LF mit Sitz in Ländern außerhalb des EWR gemäß der Verordnung der Kommission vom 5. Februar 2010 (oder einer nachfolgenden Verordnung, die diese ersetzt) zwischen dem Kunden einerseits und LF und allen potenziellen Unterauftragsverarbeitern andererseits beitreten; (ii) alle erforderlichen Genehmigungen eingeholt und (iii) alle erforderlichen Mitteilungen über die betreffende Übermittlung an die zuständige Aufsichtsbehörde übermittelt wurden.

6. Audits und Compliance

LF und der Kunde wenden die einschlägigen Datenschutzgesetze an und halten sie ein und erfüllen ihre Verpflichtungen gemäß diesem Abschnitt in einer Weise, die nicht dazu führen kann, dass die andere Partei ihre Verpflichtungen gemäß den einschlägigen Datenschutzgesetzen verletzt.

LF wird den Kunden bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Bezug auf die einschlägigen Datenschutzgesetze unterstützen, einschließlich in Bezug auf Artikel 35 (Datenschutz-Folgeabschätzungen) und Artikel 36 (Vorherige Anhörung) der DSGVO. LF ist berechtigt, dem Kunden nach Aufwand jede andere Hilfeleistung zu den üblichen Stundensätzen in Rechnung zu stellen.

Auf Verlangen des Kunden stellt LF ausreichende Informationen zur Verfügung, damit der Kunde überprüfen kann, ob die Anforderungen der Datenschutzgesetzgebung in Form der Zertifizierung nach ISO 27001 (oder anderen gleichwertigen Normen) erfüllt werden. LF gestattet und trägt zu allen Audits, einschließlich Inspektionen, bei, die vom Kunden oder einem vom Kunden autorisierten Auditor durchgeführt werden. LF ist berechtigt, dem Kunden alle Kosten im Zusammenhang mit Vorbereitungen oder Audits, die vom Kunden oder im Namen des Kunden durchgeführt werden, in Rechnung zu stellen.

7. Beendigung der Verarbeitung personenbezogener Daten

Vor der Beendigung des Vertrages stellt LF dem Kunden alle personenbezogenen Daten zur Verfügung, um ihm die Entnahme der relevanten personenbezogenen Daten aus EASI’R zu ermöglichen. Nach Beendigung des Vertrages wird LF alle gemäß dem Vertrag verarbeiteten personenbezogenen Daten entweder löschen oder anonymisieren und dem Kunden dokumentieren. Ungeachtet des Vorstehenden ist LF berechtigt, personenbezogene Daten zu speichern, wenn dies nach EU-Recht und/oder nationalem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass der Datenunterlieferant, soweit LF eine Sicherung der personenbezogenen Daten bereitstellt, diese gemäß seinen internen Verfahren löscht, aber bis dahin basiert der Zweck der Sicherung auf den Anweisungen des Kunden. LF garantiert, dass es die personenbezogenen Daten nicht für andere Zwecke als die Sicherung weitergibt oder verarbeitet.

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